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Minarettinitiative: 10 Fragen - 10 Antworten
Was will die Minarett-Initiative?
Die im Mai 2007 vom ‹Egerkinger Komitee› lancierte und im Juli 2008 eingereichte Volksinitiative ‹Gegen den Bau von Minaretten› will eine Ergänzung der Bundesverfassung. Neu aufgenommen werden soll Art. 72 Abs. 3 BV: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»Für die Initianten sind Minarette keine religiösen Gebäude, sondern Symbole eines «religiös-politischen Machtanspruchs», der «verfassungsmässige Grundrechte in Frage» stelle und damit in Widerspruch zur Rechtsordnung der Schweiz gerate. Die Glaubensfreiheit würde durch die Verfassungsänderung nicht berührt. Die Initianten machen keinen Hehl daraus, dass die Initiative auch einen wichtigen Beitrag im Rahmen einer repressiven, konservativen Ausländerpolitik leistet.
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